23 replies to this topic

[crater]

Genau genommen sollte man gegen:
Frau Merkel, Bundeskanzlerin, oberste Diensherrin
Herrn Steinbrück, Bundesminster der Finanzen
und speziell gegen Herrn Schnüffel- Schäuble, Bundesminister des Inneren,u. A. Diensherr des BND

Strafanzeige wegen des § 259 Hehlerei /des Strafgesetzbuches) stellen, weil ich nicht einsehen kann, das für diese Herrschaften andere Gesetze, als für mich gelten sollen.

da gibts leider sowas wie diplomatisch immunität ....
darum dar ein herr schnüffel-schäuble ja auch frohen mutes gegen jeden punkt
des grundgesetztes verstossen

Edited by crater, 21 February 2008 - 13:25 Uhr.

[crimson]

bis er raus is aus dem amt und dann is er am arsch
gibt bestimmt genung die den anzeigen wollen schon alleine wegen dem scheiss den der in sachen "bundes trojaner" etc. anstellt

[Chefinspekteur]

ich bin mehr als gespannt was beim strafmaß rauskommen wird ... falls man da am ende überhaupt noch was erfährt

ich denk dabei jedesmal wieder an den "mannesmann-prozess" wird am ende sicherlich ähnlich ablaufen ... nach dem prinzip --> 2 mio wurden geklaut ... 1 mio wird strafe gezahlt ... da hat man ja immer noch 1 mio gut gemacht

und man kann den gerichtssaal mit victory-zeichen grinsend verlassen

[SpeedLady77]

Tja was bei den hohen Tieren von VW & Co sowie Post und PP. längst Gang und gebe ist bleibt sogar bei UNICEF nicht verwehrt.....tja.....Leutz ich hab die Alte Schrulle net gewählt!!!
Sie ist dafür Verantwortlich damit die Infrastruktur intakt bleibt....naja wenigstens gibts pro Nase 10€ mehr Kindergeld.... Da kann man ja sparen !!!

[Araxa]

1 Art. 46
[Indemnität und Immunität der Abgeordneten]
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im
Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb
des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages
zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe
des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit
eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede
sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Im Klartext: Der Bundestag muss erst zustimmen, bevor Strafverfolgungen gegen Abgeordnete eingeleitet werden können!!!

Bin auch gespannt, was dabei rasukommt, aber wie schon geschrieben entweder man angelt sich einen "Star-Anwalt" der einen aus der Sache glimpflich rausboxt oder man kauft sich per Kaution frei... allzuhohe Strafen, denk ich bekommen sie nicht, sollte es zu einer Verurteilung kommen...

GreeZZ Timo

[crimson]

naja definiere "allzuhohe strafen" für uns otto normalsterbliche wären 10k€ schon sehr empfindlich
wenns die 5-6 Mio kostet is denen das doch auch wurscht
obs nun 106 oder 100 mio sind is denen doch scheiss egal
in den knast kommt doch eh keiner von den otto´s, und wenn dann in einzelhaft für 3 wochen oder so was nich in ne zelle mit 1-2 anderen straftätern

die müssten se mit nem mörder oder so in ne zelle stecken dann wär denen das ne lehrer, aber sonst? ne is denen doch wurscht

[Markus]

Es scheint keine vernünftigen Vorbilder mehr zu geben.
Wo man hinschaut nur Lug, Betrug und Raffgier.
Und dass speziell bei denjenigen, die als Vorbild dienen sollten.

Leider hat auch unser Schräglagenmeister Valentino geschummelt.
Sowas ist nicht OK.

Ja, der kleine (normale) Bürger kommt sich verarscht vor.

[crater]

1 Art. 46
[Indemnität und Immunität der Abgeordneten]

weiter gehts: art 56 GG (Amtseid)

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

dieser punkt wird in der einschlägigen literatur wie folgt kommentiert:

„Schon nach dem Text des Art. 56, aber auch nach der einfachgesetzlichen Regelung, die diese Frage im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gefunden hat, hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten nicht von der Eidesleistung ab. Art. 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“

[quelle]

das nur mal so am rande.

ich find das alles nur noch als lachnummer ....
schön mal 4 jahre ohne irgendwelche folgen das volk verarschen.....

Edited by crater, 21 February 2008 - 20:43 Uhr.

[Weizenbier]

ich verstehe, die großverdiener nicht! diese leute haben soche führungsqualitäten und beziehungen von denen andere träumen. wäre ich einer von ihnen würde ich sicherlich auch nicht für den deutschen sozialstaat arbeiten! nicht einen pfennig würde ich abdrücken an die brd, da ich im ausland wäre! es mag sein, dass man in anderen ländern als topmanager etwas weniger verdienen würde, jedoch sind woanders die steuern nicht so pervers hoch, weshalb unterm strich mehr über bleiben sollte....
wen, würde es nicht ankotzen locker mal 50% von 100mio abdrücken zu müssen! ich kann die leute verstehen, dass sie hinterziehen- geht ja auch net anders..

würde sich die arbeitetende bevölerkung nicht freuen, wenn man als alleinstehender nicht 40% sondern z.b. nur 20% abdrücken müsste??? aber nein, eine steuersenkung ist ja nicht möglich, da jährlich milliarden von euros dafür aufgebracht werden müssen, um sämtliche asoziale dieses landes durchfüttern zu können!!!!!!!!!! ich finde die regelungen in anderen ländern sehr viel besser: wer nicht arbeitet, bekommt nichts zu essen und geht unter- ganz einfach und funktioniert seit je her...
sozial würde ich nur arbeitsunfähige menschen und selbstverständlich renter, die ihr lebenlang eingezahlt haben unterstützen..

mich kotzt es einfach an, dass man in diesem land als die letzte faule sau besser lebt, als der jenige, der jeden morgen aufsteht und um 6uhr auf die arbeit geht.
und dann die forderung dieser hunde, die sozialhilfe zu erhöhen- streichen würde ich se auf 0000000000€
uahhhaa könnte platzen!!

[Yamitom]

in diesem Land gibt es keine Führungsqualitäten und Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier im Land sind die grundlegenden Grundsätze verloren gegangen und Raffgier, Lug und Trug regiert...

[crimson]

wie überall auf der welt
zeig mir einen staat wo das nicht so ist

[SpeedLady77]

Tja dann braucht sich auch keiner Wundern dass es in D immer krimineller wird....

[speedy for devil]

Also wenn IHR Vorbilder wollt, nehmt mich
..;Ihr seit doch echt mal gut dran in Germany, was bitte soll ich denn sagen, mit diesem kleinen Sarkotzi hier....und ich darf noch net mal wählen.

Leider ist die Mentalität mitlerweile so, dass jeder nur noch an seinen eigenen Profit denkt, und egal wie, alle anderen nur noch bescheisst. Ich habe echt manchmal das Gefühl, dass wir kleinen "Normalbürger" mitlerweile die sogenannte "VORBILDSFUNKTION" übernommen haben....diese verlogenen Politiker sollten in Wirklichkeit zu UNS RAUF schauen, und nicht wir zu diesen Verbrechern.

Um so wichtiger ist es, dass WIR in Respekt miteinander leben, alleine unserer selbst Willen.

Ich frage mich immer nur, was alle die herranwachsenden nur denken sollen, wenn wir ihnen versuchen, ein ehrliches Leben zu vermitteln, mit Respekt deinen Mitmenschen gegenüber, aber die da "oben" genau das Gegenteil der heutigen Jugend vorleben....Schulden machen, gehört zum guten Ton...andere fertig machen, ist normal....es liegt mal wieder an uns "kleinen"....comme d'habitute...wie immer !!

wenigestens haben wir darauf keinen Einfluss !

[SpeedLady77]

Monsieur Speedy....üsch neme wenn schön die Madame Brüni in Stifellll, öhne niix, als Vöööörbild...ouiiiii..aaaberr nüüüscht düüüsch

[Grillmeister]

Ich sehe diese Leute nicht unbedingt als Verbrecher. Man geht arbeiten und zahlt fast die Hälfte vom Verdienst an das Finanzamt. Dann spart man etwas auf dem Girokonto für die Rente und zahlt auf das bereits versteuerte Geld nochmal Steuern. Und zu guter letzt zahlt man von seiner gesetzlichen Rente neuerdings auch nochmal Steuern. Im Prinzip ist man doch der doofe wenn man das alles mitmacht.

Was ein Verbrechen ist und was nicht ist immer relativ. Um mal ein paar Beispiele zu nennen: Ein Mord ist immer ein Verbrechen. Ehebruch wird in einigen Länder mit dem Tod bestraft. Bei uns in den westlichen Ländern dagegen ist das was fast normales.

Man wägt also die Vor- und Nachteile ab, ob man brav seine Steuern zahlt oder ob man das Geld lieber in Luxemburg anlegt. Genauso wie man abwägt, dass man beim zu schnell fahren den Spaß als Vorteil hat und die Kosten bzw. Führerscheinentzug als Nachteil. Einige machen es und andere nicht.

[SpeedLady77]

Man kann aber als TOP Verdienender nicht auf Kosten seiner wenig verdienenden Postlern (da ja die Post anscheinend kaum Geld hätte) seine Kohle bzw. Schmiergelder im Ausland anlegen und ein Leben in Saus und Braus führen...während die eigenen MA um Ihre Jobs bangen....ähnliches s.Nokia...die da oben haben samt Subventionen die Kohle verzockt....es kommt die Zeit da wird China in Europa herrschen!

[speedy7]

Ich denke mit der Einführung eines Einheitssteuersatzes wäre schon mal viel gewonnen. 25% für Jeden, egal was er verdient. Da hätte ich auch ein Viertel mehr auf´m Konto, könnte mehr konsumieren und somit die Wirtschaft ankurbeln.
War bei Paul Kirchhoff (der Professor aus Heidelberg) auf´m höchst interessanten Vortrag, der vertritt die gleiche Meinung. Wäre dieser Mann, der ja bekanntlich im Kompetenzteam von Merkel war, nicht hinausgemobbt worden, hätte sich vielleicht schon was in diese Richtung bewegt.
Aber es ist wie so oft im Leben: der Ehrliche ist der Dumme und die einfachsten Lösungen sind für manche zu "unkompliziert" .
Bestes Beispiel war ja wohl die LKW-Mauteinführung!

[speedy for devil]

@grillmeister: das mit dem Ehebruch und Todesstrafe gilt aber nur für den weiblichen Teil der Bevölkerung...das solltest Du dann auch bitte dabei schreiben...und selbst wenn wir hier keine solche Strafe mehr haben, so gilt ein Mann als Hengst, und toller Hecht, wenn er sich mit möglichst vielen Frauen amüsiert, und wenn eine Frau es Gleich tut, ist es eine "Saloppe"....(Hur...oder Nut... ....das ist dann keine direkte Todesstrafe, ehr so einer Art Rufmord.
....et...ma petite speedmadmoiselle soixiante dix sept: isch binne seer betrübd übeer cette Aussaage. Isch abe fieelee pipi in das Auge vegen siie. Tu ma faits du male...je suis seer , seer unglueglisch.

isch abe pipi in das Auge !

[SpeedLady77]

O mondieu...qua?
Wat is deeen Pipi im Auge?
Oh la alaaa...sind sie schwül?