12 replies to this topic

[Newbrider]

Hey ho,
hab bei der suche keinen passenden Beitrag gefunden

also angenommen ich habe mehrere Teile montiert, die nicht der StvO entpsrechen, wie z.B. Kein Knzreflektor, Spiegel ohne e-nummer, fehlende Abdeckung für das vordere Ritzel usw.
werde kontrolliert und bekomm Bußgeld + Punkte.......wie verhält sich das?

bekomm ich eine Richtsumme von 75€ oder so oder summiert sich das Teil für Teil, sodass ich für jeden Mängel 75€ Strafe zahlen muss?!

danke schonma, schöne Grüße

[Kampftroll]

also ich glaube du musst nur das höhere vergehen zahlen

wurde auch mal von den angehalten war nicht angeschnallt und habe telefonirt musste nur die strafe fürs telefoniren zahlen

[Engel182]

Meist sind die ganz kulant und machen dir einen guten Preis

[Tom996Ffm]

Hi,

am besten erstmal den Bescheid abwarten und dann weiter sehen was sie dir vorwerfen. Alles andere ist eig. Zeitverschwendung.

Falls dir langweilig ist:

OVG Münster v. 14.03.2003:
Mehrere Zuwiderhandlungen sind durch eine Handlung im Sinne des § 4 Abs 2 Satz 2 StVG begangen, wenn mehrere Gesetzesverletzungen zueinander in Idealkonkurrenz im Sinne des materiellen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts stehen (Tateinheit, § 52 StGB, §§ 19 und 21 OWiG).

zK: § 4 Abs. 2 S. 2: Sind durch eine Handlung mehrere Zuwiderhandlungen begangen worden, so wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt.

Maßgeblich ist danach ob das als Tateinheit gesehen wird (was ich mir nach deinen Angaben vorstellen kann, aber worüber sich ganz generell die Gelehrten streiten)
http://www.verkehrsl.../Tateinheit.htm

Gruß Tom

Edited by Tom996Ffm, 16 January 2009 - 21:30 Uhr.

[Henk]

Das heist also vor dem Schrauben immer erst den Bussgeldkatalog welzen.

Dann weiss man vorher was die berechnen kann....

[Basti YZF-R6]

Ja das wäre die beste Möglichkeit, wenn sie dich aufhalten, einfach das Geldbündel rausziehen und ihnen in die Hand drücken

[Newbrider]

so wirds dann wohl laufen ^^

danke für die Antworten

[Rsex]

also ich glaube du musst nur das höhere vergehen zahlen

wurde auch mal von den angehalten war nicht angeschnallt und habe telefonirt musste nur die strafe fürs telefoniren zahlen

Schon grass was manche wärend dem Motorradfahrn machen...

[Calavero]

Das ist "tateinheitlich"...

Normalerweise musst du dann die heftigste Sanktion aller Verstöße über dich ergehen lassen !
Es gibt aber glaub auch die Möglichkeit (je nach Anzahl und Schwere der Verstöße) die heftigste Sanktion noch ein bisschen heftiger zu machen ....

[tomysun7]

Ich habe mich mal mit einem Dipl. Ing. von der GTÜ unterhalten. Thema Tröte. . . Wie laut also wieviel DB usw.
Seine aussage war.:
" Wenn sie dich heute aufhalten und eine Geräusch Messung machen wollen kann man(n) oder Frau es anzweifeln !!! Weil ACHTUNG : Sie die Messung normalerweise NUR UNTER BELASTUNG und NICHT IM LEERLAUF machen dürfen.
Aber welcher Biker/in traut sich einen Grünen oder Blauen großartig wiederspruch zu leisten. Weil wenn sie was finden wollen, dann finden sie zu 50% immer was. Schreibe aus eigener Erfahrung

[Tom996Ffm]

Also wer es ganz ganz ganz genau wissen will findet hier den Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog des KBA: http://www.kba.de/cl...1022009_pdf.pdf

(Tateinheit/Tatmehrheit ab S. 7)

Ein Anruf bei der lokalen Polizeidienststelle eures Vertrauens sollte das noch genauer klären können da es einen Vorrang landesinterner Regelungen - dem Föderalismus sei Dank - gibt.

Ermessensspielräume/Ermessensausübung der Behörden für den konkreten Einzelfall sind natürlich schwer abzuschätzen und was zulässig ist müsst ihr im Zweifel vor Gericht klären lassen.