Sehr geehrter Herr xxx,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14. Januar 2008.
Nach * 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) kann die
Zulassungsbehörde bei einem nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeug nach
der FZV oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dem Halter oder
Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder
den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder
untersagen. Insofern hat sich an der bisherigen Rechtslage nichts
geändert.
Dass ein Bußgeld verhängt werden kann, ist ebenso unstrittig.
Der BMVBS hat gemeinsam mit den Ländern geprüft, ob gegebenenfalls eine
klarstellende Erläuterung oder ggf. eine Präzisierung der StVZO
erforderlich ist.
Der BLFA-Fz hat sich für eine Präzisierung der StVZO ausgesprochen.
Diese soll bei der nächsten Änderung mit vorgenommen werden.
Mit der Einführung einer regelmäßigen Überwachung des Abgas- und
Geräuschverhaltens der im Verkehr befindlichen Krafträder, die so
genannte Umwelt-Untersuchung, ist diese in das Konzept der
Zusammenfassung von Hauptuntersuchung (HU) und Abgasuntersuchung (AU)
eingebunden worden.
Die neue HU für Krafträder trat ab 1. April 2006 in Kraft.
Die Geräuschuntersuchung wird fester Bestandteil der HU. Als
Pflichtuntersuchung wird eine "subjektive" Geräuschbeurteilung
vorgeschrieben.
Erscheint dem Prüfer, der ohnehin eine Fahrprobe durchführt, dabei das
Geräuschverhalten des Kraftrades auffällig, ist als
Ergänzungsuntersuchung eine Messung des Standgeräusches
durchzuführen.
Mit weiteren Fragen wenden Sie sich bitte zuständigkeitshalber an die
örtliche Straßenverkehrs-Zulassungsbehörde.
Nach der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen
Verteilung der staatlichen Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bund und
Länder, obliegt die Durchführung des Straßenverkehrsgesetzes und der
zulassungsrechtlichen Vorschriften im Einzelfall den Ländern. Dem
Bundesministerium ist es verwehrt zu Einzelfällen Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Beate Thielecke
